Gewaltschutzgesetz

Seit 1997 existiert in Österreich ein Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie (Gewaltschutzgesetz). Es wurde im Jahr 2009 novelliert. Dieses Gesetz schützt jede in einer Wohnung oder einem Haus lebende Person (z.B. Ehefrau, Lebensgefährtin, Kinder, Verwandte, aber auch UntermieterInnen, MibewohnerInnen). Und zwar unabhängig davon, wem die Wohnung oder das Haus gehört. Wichtig ist, dass die bedrohte Person im Fall akuter Gefahr sofort die Polizei verständigt (Notruf: 133).

Wegweisung und Betretungsverbot:

Jeder Person, von der eine akute Gefahr ausgeht, auch wenn dies der Wohnungseigentümer ist, kann die Polizei die Wohnungsschlüssel abnehmen, sie aus der Wohnung wegweisen und für vorerst 14 Tage das Betreten der Wohnung und der unmittelbaren Wohnumgebung verbieten.Wegweisung und Betretungsverbot werden von der Polizei auch verhängt, wenn die von Gewalt bedrohte oder betroffene Person sich erst im Nachhinein an die Polizei wendet, weil sie Angst vor weiteren Gewalttaten hat.

Die Einhaltung des Betretungsverbots wird von der Polizei überprüft. Sollte sich die gewalttätige Person nicht an das Betretungsverbot halten, sofort die Polizei verständigen! Die Missachtung ist strafbar, bei wiederholter Missachtung droht eine Verhaftung.

Einstweilige Verfügung:

Wenn eine von Gewalt betroffene Person über die 14 Tage hinaus weiteren Schutz haben möchte, weil das Zusammenleben mit der gewalttätigen Person wegen körperlicher Misshandlungen oder wegen Drohungen unzumutbar ist, muss sie innerhalb der 14 Tage beim Bezirksgericht ihres Wohnsitzes einen Antrag auf Einstweilige Verfügung (EV) stellen. Die Beantragung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Damit verlängert sich das Betretungsverbot auf 4 Wochen. Anschließend erhalten Sie, wenn Ihr Antrag bewilligt wurde, Schutz durch den Beschluss des Gerichts.Die Einstweilige Verfügung gilt entweder für sechs Monate oder bis zum Ende eines Scheidungs- oder Aufteilungsverfahrens bzw. eines Verfahrens zur Klärung der Benützungsberechtigung der Wohnung.

Bei einer Einstweiligen Verfügung können Betroffene beantragen, welche Schutzmaßnahmen sie benötigen (z.B. Verbot der Rückkehr in die Wohnung und in die Wohnumgebung, keinerlei Kontaktaufnahme, Aufenthaltsverbot für Kindergarten, Schule etc.)

Beratung und Unterstützung durch Interventionsstellen:

Von jeder Wegweisung informiert die Polizei die zuständige Interventionsstelle gegen familiäre Gewalt bzw. das Gewaltschutzzentrum. Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren sind staatlich anerkannte Opferschutzeinrichtungen, die mit den von Gewalt betroffenen Personen Kontakt aufnehmen, sie kostenlos beraten und zu Gericht begleiten.